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Aus der BVV

Anfragen:


Wie bewertet das Bezirksamt die Absicht des Senats, den Stichtag für die Einschulung zu verlegen? Welche Konsequenzen wird diese geplante Neuregelung für den Bezirk Mitte haben a) im Hinblick auf den Schulentwicklungsplan und die benötigten Grundschulplätze sowie b) im Hinblick auf die zusätzlich zu schaffenden Kitaplätze? Welche Konsequenzen hat die geplante Neuregelung des Einschulungsalters für das Bezirksamt im Hinblick auf die Information und Beratung der Eltern im Bezirk Mitte? Wie stellt sich das Bezirksamt darauf ein? (Mündliche Anfrage DIE LINKE, Drs. 1888/IV)

Beschlossen:


Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine sofortige Finanzierung der Kiezmütter-Projekte im Bezirk einzusetzen. Hierzu ist auch zu prüfen, inwieweit Drittmittel bzw. Mittel aus Landes- und Bundesprogrammen wie z.B. „Soziale Stadt“ oder aus EU-Programmen genutzt werden können. Für die kommenden Haushaltsjahre wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Zusage des Senats zu einer vollständigen und dauerhaften Finanzierung der Kiezmütter-Projekte eingehalten wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang ggf. Haushaltsmittel ergänzend für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung der Kiezmütter-Projekte bereitgestellt werden können. Die zuständigen Fachausschüsse sind hierbei zu beteiligen. (Antrag DIE LINKE/Grüne, Drs. 1848/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der WBM dafür einzusetzen, dass zwischen dem Vermieter, dem Mieterbeirat und dem Behindertenbeirat ein Kommunikationsprozess eingeleitet wird mit dem Ziel, in den Wohnhäusern in der Rathausstraße einen barrierefreien Zugang zu den Müllentsorgungsanlagen zu gewährleisten. (Antrag DIE LINKE, Drs. 1866/IV)

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