Die Linke Fraktion in der BVV Spandau: RSS-Feed

Integration vom 31.08.2020

Thu, 10 Sep 2020 14:46:00 +0200

Der Migrations- und Integrationsbeirat berichtete von seinem internen Chaos. Es ist kein handlungsfähiger Vorstand mehr da. Bisher klappte auch keine Neuwahl, weil keine Räume verfügbar sind. Jetzt wollte der Beirat kurzfristig für übermorgen (!) vom Bürgermeister (!!) den Bürgersaal oder den BVV-Saal haben. Die schlechte Organisation des Beirats ist sehr traurig und begleitet uns schon durch die Wahlperiode.

Ohne große Diskussion wurde der Antrag der Grünen, der Bezirk solle sich im Rahmen seiner Möglichkeit auf die Versorgung geflüchteter Menschen vorbereiten, angenommen – gegen die Stimmen der AfD. Der Bezirk ist hier auf jeden Fall besser aufgestellt als 2015.

Mehr Diskussion gab es zum Antrag der Grünen, eine Anlaufstelle für Rom*nja einzurichten. Außer mir und den Grünen sah hier keiner großen Bedarf, aber wir konnten die übrigen Parteien überzeugen, den Antrag zu vertagen und den Träger Amaro Foro e.V. einzuladen. Dieser berät auch in Spandau, allerdings nur mobil. Im nächsten Ausschuss wollen wir uns dann von dem berichten lassen, welcher Bedarf in Spandau besteht.

Der Bürgermeister berichtete dann noch:

Der Waldschluchtpfad wird geräumt und geschlossen; der geplante Umbau zu einer Gemeinschaftsunterkunft wurde viel zu teuer (60 Mio. €)
Die Fläche des Tempohome am Rohrdamm geht nächstes Jahr an den Bezirk zurück
Die Auflösung der Unterkunft am Oberhafen ist noch unsicher, aber die BEHALA will die Fläche eigentlich zurück
Am Askanierring wird die Erstaufnahmeeinrichtung nach Sanierung wieder geöffnet; daneben wird ein Tempohome gebaut, obwohl der Bezirk dagegen war, denn dort ist ein Wohngebiet, was sich planungsrechtlich nicht verbinden lässt. Nachher wird normales Wohnen dort möglich sein.

Derzeit sind 2.438 Plätze in Spandau in 7 Einrichtungen vorhanden. Davon sind 1.743 belegt. 740 sind frei. Spandau hat einen Anteil von 1 % Geflüchtete pro Einwohner und 9 % aller belegten Plätze in Berlin.

Integration vom 17.06.2019

Wed, 19 Jun 2019 11:27:00 +0200

In der sehr kurzen Sitzung wurde der neue Flüchtlingskoordinator, Herr Martin Peters, vorgestellt. Er ist der Nachfolger von Herrn Kiran und war früher im Landkreis Havelland tätig. Er wird nun auch gleichzeitig Stellvertreter von Herrn Segina sein.

Zum Thema Flucht und Asyl konnte der Bürgermeister brichten, dass die Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne nun komplett leer ist. Sie wird nur als ultima ratio vorgehalten, falls z.B. im Ankunftszentrum in Reinickendorf Krankheiten ausbrechen sollten.

Senat will zudem prüfen, ob Tempohomes auch zeitlich befristet für andere Nutzer umgebaut werden könnten. So könnte sich der Bürgermeister dort die Auslagerung einer zu sanierenden Schule vorstellen. Er hat daher das Schulamt gebeten sich an der Prüfung für den Bereich Oberhavel (BEHALA) zu beteiligen.

Die neuen Zahlen für Spandau sagen aus, dass in den 6 Unterkünften mit 2.234 Plätzen im Bezirk 1.815 Plätze belegt sind. Spandau belegt rund 8,61 % der Plätze im ganzen Land Berlin.

Integration vom 18.02.2019

Wed, 20 Feb 2019 22:06:06 +0100

Der Migrations- und Integrationsbeirat berichtete von zunehmenden rassistischen Vorfällen in Spandau. Dem Bezirksamt ist dazu aber nichts bekannt. In einer der nächsten Sitzungen soll die Registerstelle für rassistische Vorfälle eingeladen werden und ihren Bericht, der im März erscheinen soll, vorstellen. AfD und CDU wollen auch die Polizei dazu holen, um „die Berichte abzugleichen“. Das ist natürlich Unsinn, weil rassistische Vorfälle auch unterhalb der offiziellen strafrechtlichen Relevanz an die Registerstelle gemeldet werden können und umgekehrt nicht alle Polizeimeldungen an die Stelle weitergeleitet werden. Aber Logik war in der Debatte eh noch nie groß gefragt.Zum Thema Waldschluchtpfad gab es nicht viel Neues. Der Bürgermeister hat an das LAF geschrieben, die Antwort besagt nur, dass das LAF sich um den Kauf des Geländes von Vivantes kümmert. Das zieht sich aber hin. Bis dahin gibt es keine Rechtfertigung für einen Mitteleinsatz von mehreren Millionen Euro für den Umbau.Bezüglich der Laufzeiten der Flüchtlingsunterkünfte in Spandau gab der
Bürgermeister folgende Auskünfte:
- SKK – max. bis Ende 2019
- Spandauer Str. 22 – noch rund 10 Jahre
- Askanierring 71 – leer, wird derzeit umgebaut, u.a. Brandschutz, soll
danach wiedereröffnet werden
- Waldschluchtpfad – s. oben
- Pichelswerder Str. 3-5 – bis Ende 2020
- Freudstr. 8 – Mitte 2020
- Am Oberhafen 7 – Ende 10/2019 (evtl. ein halbes Jahr länger)
- Siemensstadt – Ende 2020 (keine Verlängerung, hier soll eine Schule
hin)
Wichtig ist, dass sich die Informationen kurzfristig immer wieder ändern können. Nur die SKK, Am Oberhafen und Siemensstadt sollen in näherer Zeit definitiv schließen.Danach stellte das Bezirksamt noch Projekte, die aus dem Masterplan für Integration und Sicherheit im Jahr 2019 gefördert werden, vor. Insgesamt sind 940.000 € vorgesehen. Erfreulich ist an der Liste, dass besonders im Gesundheitsbereich viele Projekte an den Start gehen, u.a. mobile Lotsenteams. Auch sind Elternkurse mit Kinderbetreuung und aufsuchende Hilfsangebote vorgesehen. Hier scheint der Bedarf erkannt und angegangen zu werden.

Integration vom 14.01.2019

Thu, 17 Jan 2019 11:45:00 +0100

Unter dem Punkt Flucht und Asyl berichtete der Bezirksbürgermeister von der Situation an der Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne (SKK). Die ehemalige Kaserne wird noch in diesem Jahr als Notunterkunft weitergenutzt, weil das Tempohome auf dem Tempelhofer Feld nicht nutzbar ist. Am 12.03. wird es in der Melanchthon-Gemeinde eine Infoveranstaltung geben. Kritik kam aus unserer Fraktion an der Unterbringung und dem Betrieber der SKK.
Noch immer gibt es Verstöße, etwa dass Familien oder alleinerziehende Frauen mit fremden Menschen zusammen wohnen, obwohl das nicht sein darf.
Der Bürgermeister empfahl, bei solchen Verstößen ihn oder den Integrationsbeauftragten sofort zu informieren. Die Geflüchteten müssen teilweise 3-4 Wochen in der SKK bleiben, ehe sie in Gemeinschaftsunterkünfte können.

Zu den baulichen Veränderungen in der Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad gab es nichts Neues zu berichten, weil die BIM bisher keine Planungen begonnen hat.

Unter den Mitteilungen des Bezirksamtes berichtete der Bürgermeister, dass am 22.02. um 15 Uhr ein Tag der Offenen Tür in der neuen Unterkunft am Rohrdamm/Schuckertdamm stattfindet. Die Unterkunft ist seit ca. 3 Wochen bezogen, hauptsächlich mit Familien aus der SKK.
Außerdem gibt es eine Änderung bei der Gemeinschaftsunterkunft Am Oberhafen: Neuer Betreiber ist die Tamaja GmbH; am 30.11.2019 wird die GU aber geschlossen. Es existiert dort nur ein Sonderbaurecht für die GU, es handelt sich um Gewerbegebiet, das auch weiter als solches genutzt werden soll.
Insgesamt hat Spandau jetzt rund 8,33 % aller in Berlin mit Geflüchteten belegten Plätzen. Das entspricht grob auch dem Verhältnis der Spandauer Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Berlins (ca. 6,5 %). Von allen in Spandau befindlichen Plätzen für Geflüchtete (2.253) sind 1.803 belegt.
Das Verhältnis ist seit Monaten konstant.