Der Frauenbeirat berichtete von einem erhöhten Zulauf an Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Seit den Lockerungen des Lockdown und besonders seit August melden sich immer mehr Frauen in den Beratungsstellen. Das ist wirklich besorgniserregend.

Den Antrag „Sowjetisches Ehrenmal zum 75. Jahrestag herrichten“, den wir gemeinsam mit der SPD gestellt hatten, konnte ich als erledigt betrachten lassen. Der Antrag war irgendwie im Bauausschuss steckengeblieben und dann wegen Corona nicht beraten worden. Aber: Das Bezirksamt war von sich aus tätig geworden. Im Mai konnten wir sehen, dass das Ehrenmal tatsächlich einen neuen Anstrich erhalten hatte. Da kann man das Bezirksamt mal loben.

Unser Antrag „Kooperation mit den Berliner Stadtwerken eingehen“ für Solaranlagen auf den bezirkseigenen Neubauten wurde wie im Bauausschuss einstimmig angenommen.

Dem FDP-Antrag für mehr Seniorenangebote am Kladower Hafen habe ich anders als André im Bauausschuss zugestimmt. Die einzige Gegenargumentation war, dass dieses Objekt dem Vandalismus zum Opfer fiele. Das ist für mich aber kein Argument für den Bedarf dieser Angebote. Der scheint zu bestehen.

Unter Mitteilungen des Bezirksamtes berichtete der Bürgermeister dann noch überraschend, dass das Bezirksamt jetzt an einer neuen Qualifizierungsmaßnahme für Tarifbeschäftigte mitmacht. Es handelt sich um einen Studiengang für Öffentliche Verwaltung. Die Beschäftigten werden vom Bezirksamt dabei unterstützt, indem z.B. Arbeitszeiten angepasst werden. Das ist insofern interessant, als dass wir das gefordert haben, es aber bisher nicht als Bedarf gesehen wurde. Nun merkte der Bürgermeister immerhin in einem Nebensatz an, dass DIE LINKE dazu ja mal einen Antrag hatte. Na immerhin…

Nicht vertagt wurde unser Antrag, eine Informationsveranstaltung zum Thema LGBTI während der Hissung der Regenbogenfahne durchzuführen. Die „Debatte“ war einfach schräg. Lediglich die FDP stellte eine Nachfrage, ob hier „Sexualpraktiken“ gezeigt werden sollten. Meinen Ausführungen, es gehe nicht darum, sondern um den gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema, z.B. um Hilfe und Beratung für gemobbte Jugendlichen, die sich outen, konnte die FDP immerhin folgen. Die AfD stotterte dann noch was von wegen „unnötig“, SPD und CDU gaben keinen Kommentar ab. In der Abstimmung waren dann Linke, SPD und FDP für den Antrag, die CDU stimmte wortlos mit der AfD dagegen. Damit ist der Antrag vorerst erledigt. Peinlich, wie die CDU hier sich erneut an die AfD heranrobbt und Steigbügelhalter spielt. Und das auch noch ohne Kommentar. Meine Pressemitteilung zu dem Vorfall gibt es hier.

Die übrigen Anträge waren mehr oder weniger erledigt oder waren in den Fachausschüssen beraten worden, sodass wir sie nur durchnickten.

Schließlich gab es noch ein paar Extraausgaben zu bewilligen, u.a. die Mehrausgaben, die Stadtrat Otti durch sein fehlerhaftes Controlling in der Bauunterhaltung zu verantworten hat. Es sollen hier Gelder vom Tiefbau (Seegefelder Weg) und den Bibliotheken (Geräte, technische Ausstattungen) umgeschichtet werden, sowie die Rücklagen aus 2017 angetastet werden. Auf meine Rückfrage, ob die Gelder bei den Bibliotheken eine Kürzung bedeuten würden, sagte das Bezirksamt es wären nur Mittel, welche die Bibliotheken in diesem Jahr sowieso nicht ausgeben würden. Auch auf die Frage der CDU, ob der Tiefbau gekürzt wird, gab es die Aussage, dass die Gelder von der Abteilung als Ausgleich angeboten worden wären und daher wohl nicht benötigt werden. Ich vertraue hier auf das Bezirksamt und stimmte daher der Umschichtung zu. Das soll aber nicht als Zustimmung zur Unfähigkeit des Stadtrats für sein schlechtes Controlling im Bauunterhalt gesehen werden, sondern stellt erst einmal die Liquidität für den Bezirkshaushalt wieder her.

In der Sitzung wurde noch einmal die Broschüre der Frauenbeauftragten zum Mädchen- und Frauen-März thematisiert. AfD und CDU hatten sich moniert, dass auf der letzten Seite rassistische, rechte und menschenverachtende Organisationen und Personen ausgeschlossen wurden. Man hätte doch auch noch die bösen Linksextremisten und Islamisten ausschließen müssen. Außerdem solle die Frauenbeauftrage mal erklären, was sie eigentlich unter rechtsextrem verstünde. Nachdem sowohl die Frauenbeauftragte, als auch der Bezirksbürgermeister ihre Sicht der Dinge klar dargelegt hatten, äußerte ich mich auch noch. Ich stellte klar, dass ich die Kritik nicht verstünde. Rechtsextrem sei wissenschaftlich klar definiert. Und Rechtsextreme sei es, die besonders jene Gruppen, welche die Frauenbeauftragte vertritt, angriffen. Die Rechten versuchen Spadnau zu einem Hotspot zu machen. Der III. Weg ist hier unterwegs, ein Thor-Steinar-Laden hat sich angesiedelt, Heß-Märsche werden geplant, die Frauenbeauftragte wird von Rechten bedroht. Daher muss der Blick nach rechts gehen. Sollten irgendwann einmal Linksextreme oder Islamisten eine akute Gefahr werden, kann man die gerne auch noch in die Bedrohungsanalyse aufnehmen. Aber bis dahin ist diese Gleichsetzung von Links und Rechts einfach peinlich. Dass die CDU hier ins gleiche Horn bläst wie die AfD zeigt, dass der Apfel nicht weit vom Stamm gefallen ist.

Danach berichtete die Frauenbeauftragte noch von weiteren Projekten, die sie für die kommende Zeit plant.

Bei den Anträgen waren vor allem zwei interessant: Anpassungen an den Klimawandel im Bezirkshaushalt abbilden (Grüne) und Mobile Beratung für Alphabetisierung (SPD und Linke). Bei ersterem beantragten die Grünen dann sogar ein Wortprotokoll. Mit emotionalen Worten wollten sie dann einen Titel und Geld im Haushalt für Anpassungen an den Klimawandel schaffen. Das ist zwar ehrenwert, aber die Kritikpunkte konnten sie nicht auflösen: wo soll der Titel verortet werden? Welches Ressort/welcher Dezernent soll darauf Zugriff haben? Was wird als „Anpassungen an den Klimawandel“ gesehen bzw. wer definiert diese? Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, keinen neuen Titel zu fordern, sondern konkrete Projekte zu fördern und bestehende Titel, wie etwa die Grünflächenpflege zu stärken. Der Antrag wurde erst mal bis zu den Haushaltsberatungen vertagt. Das Gleiche gilt für unseren Antrag zur Alphabetisierung.

Die CDU kritisierte dann noch die nicht anwesende Frauenbeaftragte wegen einer Seite in der Broschüre zum Mädchen- und Frauenmärz, weil dort neben Rechtsextremismus „Linksextremismus und Ausländerextremismus (sic!)“ nicht aufgeführt seien.

Der Frauenbeirat berichtete von seiner Arbeit, u.a. dass eine qualifizierte Rechtsberatung bei häuslicher Gewalt im Bezirk fehlt. Betroffene müssten in andere Bezirke ausweichen.

Der Bürgermeister berichtete, dass der Bezirk aus 2017 und 2018 ein Plus von ca. 7,3 Mio. € nach 2020 vor sich herschiebt. Eine schöne Summe.

Auf unsere vertagte Große Anfrage zu Bauingenieurstellen stellte der Bezirksbürgermeister eine Tabelle vor, in der alle Plätze für dual Studierende im Bezirksamt für die kommenden Jahre aufgeführt sind:

Daran ist zu erkennen, dass der Bedarf bei weitem nicht gedeckt wird und keine Erhöhung geplant ist. Auf meine Nachfrage nach den Gründen kam der übliche Gleichklang: keine Fachkräfte für die Ausbildung vorhanden und damit auch der nötige Kanon nicht; bei einer externen Vergabe müssten erst Verträge geschlossen werden, was derzeit nicht machbar sei; der Platz im Rathaus sei zu knapp. Schade, so wird Potential an Nachwuchskräften, die direkt selbst ausgebildet werden, verschenkt.

Zwei Anträge der Grünen zu einem Gesamtkonzept für Bürgerbeteiligung (das Konzept aus Mitte soll im nächsten Ausschuss vorgestellt werden) und für einen Titel zu Klimawandel im Bezirkshaushalt (Fraktion berät noch einmal über den Inhalt) wurden vertagt. Auch unser Antrag, die offene Mieterberatung mit 50.000 € zu stärken, wurde auf die Haushaltsberatungen im September verschoben.

An Sondermitteln der BVV sind noch knapp 14.500 € da. Die vorliegenden Anträge wurden abgelehnt (kath. Kirchengemeinde; wurde bereits mehrfach hintereinander bezuschusst), mit 750 € bedacht (Angelverein, will mit behinderten Menschen Ausflüge machen), bzw. vertagt (Serbisch-Deutsche Gemeinde; Vereinsheim ist eventuell schon fertig).

Die Investitionsplanung des Bezirkes wird auf einer Sondersitzung am 03.06. behandelt, wenn die mitberatenden Ausschüsse getagt haben, damit die I-Planung noch in die BVV am 05.06. einfließen kann.

Dann wollte die FDP noch eine Karrieremesse im Rathaus veranstalten, was alle anderen Fraktion und das Bezirksamt selbst aufgrund des hohen Arbeitsaufwands und des geringen erwarteten Ertrages ablehnten. Da half selbst nicht, dass die FDP das Bezirksamt mit dem Auswärtigen Amt vergleichen wollte, welches erfolgreich Karrieremessen durchführe. 
Allerdings auch mit einem viel höheren Budget, attraktiver Bezahlung und Arbeiten im Ausland. Hier, besonders bei der attraktiven Bezahlung, müsste das Bezirksamt ansetzen, um mehr Personal zu gewinnen.
Schließlich wurde noch mehrheitlich der Partnerschaftsverein Spandau mit 2.000 € bezuschusst, um eine Kindergruppe aus Wolgograd empfangen zu können.

Der Antrag der SPD zur Aufstellung von Spielgeräten für die B.-Traven-Gemeinschaftsschule konnte immer noch nicht abschließend beschlossen werden, weil die CDU erneut eine seriöse Kostenschätzung forderte. Der Bürgermeister will es aus der laufenden Haushaltswirtschaft bezahlen können, konnte aber nicht sagen, welche Kosten entstünden. Daher wurde vertagt. Der Antrag hängt damit seit einem Jahr fest. Für mich ein Unding, dass sowohl die Kostenschätzung nicht geliefert wird, als auch bei der Gemeinschaftsschule natürlich von der CDU auf Zeit gespielt wird. Das Konzept der Gemeinschaftsschule lehnt die CDU ja ab.

Der Antrag der SPD, den Rathausturm durch eine Aussichtsplattform nutzbar zu machen, wurde in geänderter Fassung angenommen, so wie es der Hochbau-Ausschuss vorgeschlagen hat. Die Idee mit dem Café und den Diensträumen ist zu Recht rausgeflogen, weil der Turm einfach viel zu schmal ist. Der HPR-Ausschuss fügte in den Beschlusstext des HoL-Ausschusses nur das Wort „barrierefrei“ ein, um auch die Bedürfnisse der Menschen mit eingeschränkter Mobilität in der Prüfung zu berücksichtigen.

Danach kam unser Antrag, das soziale Unwort „sozial schwach“ in öffentlichen Dokumenten zu vermeiden erneut zur Abstimmung. Wir möchten sensibilisieren, dass dieses Wort Menschen mit geringem Einkommen stigmatisiert. Sie sind nicht „sozial schwach“, sondern meist mit hohen sozialen Fähigkeiten ausgestattet, weil sie mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. Während die AfD wieder von einer „Sprachpolizei“ fantasierte, obwohl sie selbst mit Sprache an den Grundfesten der Gesellschaft zündeln, waren die anderen Parteien dieses Mal gesprächsbereiter. Unserer Argumentation konnten sie insofern folgen, dass „sozial schwach“ nicht verwendet werden sollte, wenn eigentlich „einkommensschwach“ oder „arm“ gemeint ist. In einer Änderung des Antrags, der von der CDU eingebracht wurde, wurde jetzt gefordert, dass Wort „sozial schwach“ nicht zu verwenden, wenn es nicht gemeint ist. Damit konnte ich leben und habe dem so zugestimmt. Die AfD war dagegen und möchte Menschen weiter pauschal beleidigen dürfen.

Der Antrag der Senioren zu den gefährlichen Wegschäden in der Siemens-Eigenheimsiedlung und der Zwischenbericht zur generationengerechten Mobilität in Siemensstadt wurden nicht behandelt, sondern in eine gemeinsame Tagung von HPR mit Bauausschuss überwiesen, um die Fachexpertise zu hören. Komisch, dass die CDU die Drucksachen aber ursprünglich in HPR haben wollte, „um die Situation aufzudröseln“. Mir scheint, hier will man Zeit gewinnen, bis man den Antrag und den Bericht ablehnen kann. Die Wegschäden und die Idee eines Fußweges durch die Siemensstadt befinden sich nämlich auf herrenlosen Straßengrundstücken, für die sich das Bezirksamt nicht verantwortlich fühlt.

Unser gemeinsamer Antrag mit Grünen und FDP, der die BVV bei der Planung der Rathaussanierung beteiligen soll, wurde dann angenommen.

Auch über unseren zweiten Antrag, das soziale Unwort „sozial schwach“ in Dokumenten des Bezirksamts zu vermeiden, wurde heftig diskutiert. Während von der AfD der – falsche – Einwand kam, „sozial schwach“ sei ein alter Begriff, war die CDU zumindest etwas sympathischer dem Anliegen gegenüber. Ich konnte klar machen, dass „arm“ der älteste, klar umrissene Begriff sei, der zudem wissenschaftlich bearbeitet werde (s. u.a. Armutsbericht der Bundesregierung). „Sozial schwach“ dagegen diskriminiere arme Menschen, die oftmals Großes leisten müssen, um mit wenig Geld zu überleben. Die FDP sprach dann noch von „sozial schwachen“ reichen Menschen, die sie irgendwo in Kladow gesehen haben will und dann wurde der Antrag erst einmal vertagt. Ich konnte mich noch nicht mit einer Abstimmung durchsetzen, weil vor allem die CDU noch Beratungsbedarf hatte.

Dann wurde erneut unser Antrag zum Ende von sachgrundlosen Befristungen im Bezirksamt aufgerufen. Dieser war im Dezember abgelehnt worden – auch von der SPD. In der BVV habe ich in meiner Rede dann die SPD daran erinnert, dass sie auf ihrem eigenen Landesparteitag das Ende dieser Befristungen im Landes- und Bezirksdienst gefordert haben. Daraufhin war die ablehnende Beschlussempfehlung in der BVV abgelehnt worden und der Antrag in den Ausschuss zurücküberwiesen worden. FDP, CDU und AfD konnten sich natürlich erneut nicht für Arbeitnehmerrechte erwärmen. Geradezu lächerlich war der Einwand der CDU, ich sollte nicht das Bezirksamt behelligen, sondern einfach abwarten, was die Große Koalition Schönes für die Arbeitnehmer beschließen würde. Dass von dort nichts Positives zu erwarten wäre, machte ich in meinem Wortbeitrag deutlich. Und auch die SPD wollte ihrem eigenen Bürgermeister das Leben erleichtern. Daher wurde auf Antrag der SPD das Wort „möglichst“ in den Antrag gestimmt. Das Bezirksamt soll also nur „möglichst auf sachgrundlose Befristungen verzichten“. Für mich ist das Augenwischerei, denn der Bürgermeister hat bereits ausgeführt, dass sie das Instrument nur anwenden, wenn sie es brauchen – eben „möglichst“ nicht. Wir fordern aber ein konsequentes Ende der sachgrundlosen Befristungspolitik. Das Wort sachgrundlos sagt doch schon alles: Es gibt keinen Grund für eine Befristung. Unglücklicherweise konnte ich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Änderung des Ursprungsantrags nicht verhindern. Um den Antrag aber nutzen zu können, um vielleicht später eine ganze Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen zu erwirken, stimmte ich letztendlich zu.

Im Folgenden wurde noch eine Reihe von Sondermitteln bewilligt, vor allem für Sportvereine und Kirchen. Erfreulicherweise gab es auch Geld für eine Jugendgruppe aus Wolgograd, die der Partnerschaftsverein eingeladen hatte. Unter Verschiedenes bat die CDU dann um Aufklärung über die SIWANA-Mittel für Spandau. Der Bürgermeister führte aus, dass von den aus Spandau gemeldeten Projekten nichts bewilligt wurde, aber dennoch 20 Mio. € für die Sanierung oder Neubau von Verwaltungsgebäuden bereit stünden. Daher werde geprüft, ob davon das Rathaus saniert werden soll oder ein neues Verwaltungsgebäude z.B. in der Galenstraße gebaut werden soll.

Ein Prüfantrag der Grünen, die Bildungswelle in der Neustadt zu erhalten, und der Antrag der CDU, eine Anlegestelle für ein Restaurantschiff am Havelufer zu schaffen, wurden wie in den Fachausschüssen besprochen, angenommen.

Der Antrag der SPD, die Fahrradverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Charlottenburg zu ertüchtigen, wurde so wie im Bauausschuss beschlossen angenommen. Aus meiner Sicht ist es jedoch ein Prüfantrag mit großer Streuweite, der wenig Erhellendes zu Tage fördern wird. Konzentration auf einige Schwerpunkte der Verbesserung – in Abstimmung mit der BVG wegen der Busspuren – wäre zielführender gewesen.

Der Antrag der SPD zur Ausweitung von Maßnahmen zur besseren Qualifizierung der Verwaltung in „interkultureller Kompetenz“ wurde durch CDU, SPD, Grüne und Linke angenommen. Die FDP war dagegen und die AfD enthielt sich. Etwas merkwürdig war die Argumentation der FDP, die „interkulturelle Kompetenz“, also das Verstehen von und den konstruktiven Umgang mit Unterschieden zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern, teilweise ins Lächerliche zog. Hier war sogar die CDU einsichtiger, wie wichtig es ist, Menschen dahingehend zu schulen, um potenzielle Konflikte zu mindern und ein gutes Zusammenleben für alle zu gestalten. Der Bürgermeister berichtete, dass 2017 zwei Inhouse-Schulungen durchgeführt werden sollte, wobei eine kurzfristig wegen äußerer Umstände abgesagt werden musste. Bedarf ist auf jeden Fall da.

Unser Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches Haussanierungen wurde kontrovers diskutiert. Wir wollen das Bezirksamt prüfen lassen, ob es möglich ist, Wohnungseigentümer, MietervertreterInnen und die Politik an einen Tisch zu bekommen, um die Missstände in vielen Wohneinheiten in Spandau anzugehen. Kaputte Aufzüge, vermüllte Aufgänge usw. müssen endlich konsequent bekämpft werden. Dabei soll auf Erfahrungen aus Marzahn-Hellersdorf, wo es einen Runden Tisch Wohnungswirtschaft gibt oder gab, zurückgegriffen werden. Mit Änderungen wurde der Antrag schließlich knapp beschlossen. Die Widerstände gegen Neuerungen waren groß, konnten aber überwunden werden.

Der Antrag der FDP, das Angebot für Skater in der Landstadt Gatow auszuweiten, wurde nach dem fast ein ganzes Jahr darüber beraten wurde, endlich angenommen. Ich finde die Zielrichtung gut, auch wenn die CDU und der Stadtrat anhand vieler Kleinigkeiten Bedenken geäußert haben. Selbst die Schule wurde schon vorgeschoben, obwohl sich hier sicher Lösungen finden lassen würden.

Ein Antrag der SPD, der die Ansiedlung von Bienen in Spandau erleichtern soll, wurde wie vom Umwelt- und Bauausschuss vorgeschlagen in geänderter Fassung angenommen.

Eine längere Diskussion gab es zu unserem Antrag, sachgrundlose Befristungen im Bezirksamt zu beenden. Der Bürgermeister argumentierte für den Bedarf dieses Instruments, und dass obwohl seine Partei auf Landesebene das abschaffen will. Er konnte so natürlich CDU und SPD auf seine Seite ziehen. Einzig ich konnte für die Linke klar machen, dass wir sachgrundlose Befristungen ablehnen. Sie sind kein Zeichen von „guter Arbeit“, sondern bieten den Menschen nur Unsicherheit. Sie verunmöglichen eine sichere Lebensplanung. Leider folgte sonst niemand der Initiative, die auch auf Landesebene von Rot-rot-grün verfolgt wird. Die übrigen Parteien enthielten sich, während SPD und CDU gemeinsam (!) dagegen stimmten. Ein trauriger Tag für die Beschäftigten im Bezirksamt.

Etwas länger wurde auch über den Antrag „Runder Tisch Haussanierungen“ gesprochen. Wir wollten das Bezirksamt auffordern, einen solchen Tisch einzurichten und mit den großen Wohnungsbaugesellschaften, Mieterbeiräten und Immobiliengesellschaften über die Probleme der Haussanierung zu sprechen. Viele Häuser verfallen und die Mieter dort haben keine Ansprechpartner. Das ist unzumutbar. In Marzahn-Hellersdorf, Frankfurt am Main gibt bzw. gab es solche Gremien, um dem Problem gemeinsam auf den Grund zu gehen. Die privaten und öffentlichen Hausbesitzer sind gehalten ihre Mietobjekte in Ordnung zu halten. Während CDU und AfD den Plan natürlich ablehnten und von „freier Wirtschaft“ sowie „dem Recht jederzeit individuell zu klagen“ sprachen, ging der Antrag mit Stimmen von Linken, SPD, FDP und Grünen durch. Das Bezirksamt kann prüfen, dieses Gremium einzurichten. 

Angenommen wurden u.a. der Antrag zum Mülleimer-Sonderprogramm der CDU, der aber mehr ein Papiertiger ist, da die zusätzlichen Mülleimer bereits beplant sind. Ablehnung fand der Antrag der FDP zum "Rettungsschirm für die Hausbesitzer der "Adamshöfe", deren Sanierung sehr teuer werden könnte.

Die FDP, die sonst keine Probleme mit unternehmerischem Risiko und den Unwägbarkeiten des Marktes hat, wollte hier Sonderkredite durch das Bezirksamt vergeben, was nicht dessen Aufgabe sein kann.