Aus der Antwort auf die Große Anfrage 1175/XXI „Die Spandauer Generationen-Saga: Zwischen Beschlüssen und Wirklichkeit“ der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau geht hervor, dass kein einziger Antrag der Generationen-BVV 2022 umgesetzt wurde.

Das Bezirksamt erklärt auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass es zumeist keinen Bedarf sehe. So geht es neben dem Thema von mehr JugendpsychotherapeutInnen auch um einen Mülleimer im Südpark, welche das Bezirksamt als unnötig erachtet: „Auch eine höhere Zahl von Mülleimern würde dieses grundsätzliche Problem leider nicht im Kern lösen. Der Südpark ist hinsichtlich des Müllanfalls nicht als Brennpunkt einzuordnen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen […] sind Installation und Unterhalt weiterer Mülleimer an dieser Stelle daher nicht vertretbar.“, so die Antwort des Bezirksamts.

„Weil das Problem sowieso nicht lösbar sei, werden keine weiteren Mülleimer aufgestellt?“, wundert sich Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau dazu. Leschewitz weiter: „Das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun und beweist erneut, dass es sich bei der Generationen-BVV lediglich um vorgetäuschte Bürgerbeteiligung handelt. Die Mühen der Anwohnerinnen und Anwohner, die Anträge für die BVV geschrieben und vorgestellt haben, werden damit mit Füßen getreten. Eine Debatte über echte Bürgerbeteiligung ist dringend notwendig!“